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gericht

  1. Tedthijs

    Darf der Ex-Partner ungefragt Bilder der Gemeinsamen Kinder Veröffentlichen?

    NEIN!! Das Darf Er oder Sie nicht!! Das Regel der § BGB 1627: Ausübung der elterlichen Sorge Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen...
  2. Tedthijs

    Gerichts Urteil - Jeder muss Rundfunkbeitrag zahlen

    ... egal ob man einen Fernseher hat oder nicht Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter heute in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen...
  3. Tedthijs

    Deutschland bekämpft seine Patrioten

    Die 34-jährige Barbara R. aus Mannheim (Name geändert), soll für 18 Monate ohne Bewährung ins Gefängnis. Am 17.02.2015 verurteilte sie das Amtsgericht in Mannheim wegen räuberischen Diebstahls eines Kleidungsstücks, obwohl das Diebesgut bei ihr niemals gesehen wurde. Auf den ersten Blick ist es...
  4. Tedthijs

    Gericht - Hartz-IV-Sanktionen Verfassungswidrig

    Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die...
  5. Anonymisiert

    SPD Mitglied - Kündigt und Klagt wegen u.a. verspäteter Mietzahlung von ein paar Tagen

    Das ist ja mal gar nicht Sozial von dem SPD Mitglied und Pressereferentin in Rossdorf bei Darmstadt klick. Wie jetzt dem Amtsgericht Dieburg bekannt wurde hat das SPD Mitglied einem Mieter wegen verspäteter Mietzahlung von ein paar Tagen, zwei Personen wohnen mehr im Haushalt angeblich (das...
  6. Tedthijs

    Gericht gegen pauschales Kopftuchverbot

    Sorry das ist einfach nicht in Ordnung! Kopftücher haben in den Schulen nichts zu suchen! Das ist einfach nur rumspinnerei sowas zu tragen. Würd das ganz einfach lösen Muslimische Frauen nicht mehr als Lehrerinnen zu lassen! Eine Frechheit das wir das in unserem Lande Akzeptieren müssen! Im...
  7. Tedthijs

    Uli Hoeneß - Der Prozess

    Der Prozess gegen Uli Hoeneß kommt immer näher am 10.03.2014 ist es soweit sprich in 9 Tagen. Doch die wichtigste Fragen aller Fragen hat niemand bis jetzt beantwortet: Welchem Staat hat Uli Hoeneß Steuern hinterzogen? Das Deutsche Reich ist nicht Handlungsfähig und die Bundesrepublik ist kein...