urteil

  1. Neelixya

    Gerichts Urteil - Jeder muss Rundfunkbeitrag zahlen

    ... egal ob man einen Fernseher hat oder nicht Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter heute in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen...
  2. Neelixya

    Richterin Tatjana H. verharmlost Sexuellen Übergriff durch Flüchtling

    Asylbewerber Sivapalan A. (26) aus Sri Lanka grapschte am 5. März um 3.25 Uhr in der Altstadt einer 18-jährigen Schülerin unter den Rock. Es ist eine Abscheuliche Tat, die zwar Glücklicherweise vor Gericht kam, doch dort den nächsten Skandal auslöste 1 Monat auf Bewährung! Der Staatsanwalt...
  3. Neelixya

    Verfahren eingestellt - Pädophiler SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf freiem fuß

    Unglaublich jedoch wahr! Der SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird das Landgericht Verden als Freier Mann, nicht vorbestraft und als unschuldig gelten verlassen. :frust: Er legte zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab: „Die Vorwürfe treffen zu”, erklärt Verteidiger...
  4. Neelixya

    Urteil: Mieter dürfen Möbel aufstellen, wo sie wollen

    Wenn Vermieter behaupten, der Schimmel in der Wohnung sei entstanden, weil Möbel zu dicht an den Wänden stünden, können Mieter aufatmen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Osnabrück, wonach Mieter das Recht hätten, ihre Möbel aufzustellen, wo es ihnen...