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urteil

  1. Neelixya

    Skandal - Bundesgerichtshof weist Revision von Oskar Gröning zurück!!

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe die Revision von Oskar Gröning (95) schon am 20. September zurückgewiesen. Damit wurde Oskar Gröning am 15. Juli 2015 rechtskräftig zu 4 Jahren Haft verurteilt, wegen Angeblicher "Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen". Oskar Gröning im...
  2. Neelixya

    Gerichts Urteil - Jeder muss Rundfunkbeitrag zahlen

    ... egal ob man einen Fernseher hat oder nicht Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter heute in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen...
  3. Neelixya

    Deutschland bekämpft seine Patrioten

    Die 34-jährige Barbara R. aus Mannheim (Name geändert), soll für 18 Monate ohne Bewährung ins Gefängnis. Am 17.02.2015 verurteilte sie das Amtsgericht in Mannheim wegen räuberischen Diebstahls eines Kleidungsstücks, obwohl das Diebesgut bei ihr niemals gesehen wurde. Auf den ersten Blick ist es...
  4. Neelixya

    Richterin Tatjana H. verharmlost Sexuellen Übergriff durch Flüchtling

    Asylbewerber Sivapalan A. (26) aus Sri Lanka grapschte am 5. März um 3.25 Uhr in der Altstadt einer 18-jährigen Schülerin unter den Rock. Es ist eine Abscheuliche Tat, die zwar Glücklicherweise vor Gericht kam, doch dort den nächsten Skandal auslöste 1 Monat auf Bewährung! Der Staatsanwalt...
  5. Neelixya

    Hammer Urteil zu Mobilem Datenvolumen - Keine Drosselung für Daten-Flat

    Hammer-Urteil für alle Smartphone-Besitzer! Sichert ein Mobilfunkprovider einem Kunden unbegrenztes Datenvolumen zu, darf er die Datengeschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht extrem ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der...
  6. Neelixya

    Die Show muss weiter gehen - Ab zum Nächsten Auschwitz Prozess..

    Nach dem Urteil gegen Oskar Gröning (94) ist vor dem Urteil gegen Ernst T. (92.), ein weiterer Show Prozess zu Auschwitz?? Das Bild Zeigt die Bild damit man Ihn auch gleich mal erkennt und fertig machen kann abscheulich!! Die Sogenannte Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. wirft Herrn Ernst T...
  7. Neelixya

    Verfahren eingestellt - Pädophiler SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf freiem fuß

    Unglaublich jedoch wahr! Der SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird das Landgericht Verden als Freier Mann, nicht vorbestraft und als unschuldig gelten verlassen. :frust: Er legte zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab: „Die Vorwürfe treffen zu”, erklärt Verteidiger...
  8. Neelixya

    Urteil: Mieter dürfen Möbel aufstellen, wo sie wollen

    Wenn Vermieter behaupten, der Schimmel in der Wohnung sei entstanden, weil Möbel zu dicht an den Wänden stünden, können Mieter aufatmen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Osnabrück, wonach Mieter das Recht hätten, ihre Möbel aufzustellen, wo es ihnen...
  9. Neelixya

    Urteil: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen Urheberrecht

    Ein sehr wichtiges Urteil für alle Webseiten Betreiber und dazu noch ein sehr gutes!! :klatsch: