völkerrechtssubjekt

  1. Anonymisiert

    30.06.2015 - Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" existiert!!

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung...