Besatzungsrecht der Alliierten ist seit 2007 Aktiv!


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Alliiertes Kontrollratsgesetz gilt seit dem 29.11.2007 in vollem Umfang:



Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614

Doch was besagt das eigentlich ?



Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Kontrollratsgesetz Nr. 35

Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten

vom 20. August 1946 in Kraft getreten am 26. August 1946


Damit ist es bestätigt das aufgehobene Besatzungsrecht wurde nun wieder aufgehoben!

Das Besatzungsrecht der Alliierten ist somit im Vollen Umfang seit 2007 wieder Rechtsgültig! :lese:

Mann muss dazu sagen das es "immer" Gültig war,
den in Geheimverträgen wurde klar geregelt das sich nichts ändert!
Es ging nur darum das Deutsche Volk zu täuschen!
 
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