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BGH - Urteil wegen fehlender Unterschrift eines Richters aufgehoben!!!

1 Mai 2007
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Das Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf weil es nicht von allen Richtern Unterschrieben wurde!!!!

An alle, schaut eure Urteile an, mit diesem Urteil könnt Ihr es aufheben lassen!!!!

[YOUTUBE]N7MTM3-CnNM&feature=related[/YOUTUBE]​

Der BGH hob ein Urteil wegen fehlender Richterunterschrift auf, und verwies es ans verantwortliche Gericht zurück!. Ausschnitt vom Hessischen Rundfunk am 28. Juli 2008.

Nach verschiedenen Urteilen, vom Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof sind Urteile, auch Schreiben von Behörden, Anwälten etc., ohne Unterschrift des Verfassers oder einer verantwortlichen Person ungültig!

Das gilt auch für Schreiben, welche mit einem Kurzzeichen (Paraphe) versehen sind, oder mit einer Wellenlinie, bzw. ohne vollen Namen!

Maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift, wie es in Behördenschreiben etc. steht, sind somit ungültig!