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Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt

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#1
Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil :

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar
einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten
erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II,
gleich mit gekippt. Der erste Lackmus-Test, ob die Rechtsprechung die
Karlsruher Entscheidung nun auch tatsächlich ernst nimmt, wird die mündliche
Verhandlung über eine Verwaltungs-Sanktion am 18. Februar beim Bundessozialgericht
in Kassel sein. (B 14 AS 53/08 R)

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Kasseler Bundessozialrichter dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil folgen und den
Leistungsentzug aus dem § 31 SGB II für rechtswidrig werden erklären müssen.

Das ergibt sich alleine schon aus den Leitsätzen des
Bundesverfassungsgerichts-Urteils, in denen es heißt:

KURSIV
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für
seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf
Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“

Ab sofort muss niemand mehr Leistungskürzungen im Rahmen des § 31 SGB II hinnehmen.

Wenn die Verwaltungen diese dennoch nicht zurück nehmen, so werden sie es zu
verantworten haben, wenn die Sozialgerichts-Briefkästen wegen § 31-Eilklagen
(Einstweilige Anordnungen) überlaufen,“ so Brigitte Vallenthin.

Quelle : http://www.hartz4-plattform.de/