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Die Bundesregierung hat vorgestern ein Gesetz zur Neuregelung des Sorgerechts verabschiedet! Künftig sollen ledige Väter auch dann die Mitsorge beantragen können, wenn die Mütter dagegen sind. BILD erklärt, was das wegweisende neue Gesetz bedeutet.
Was sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor?
Spoiler aus Bild.de
Das wird ja auch Zeit das die Väter (fast) gleichgestellt werden.
Besser wäre noch wenn man das geteilte Sorgerecht bei Vaterschaftsanerkennung hat!!
So wie es die Regierung nun vorhat wird jeder Vater das geteilte Sorgerecht erhalten, wenn er es selbst nicht verbaut!
Endlich mal was gescheites von unserer Regierung
Was sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor?
Unverheiratete Väter sollen künftig leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht beantragen können – auch wenn die Mütter nicht einverstanden sind.
Bisher lag das Sorgerecht bei unverheirateten Paaren automatisch bei der Mutter – es sei denn, sie war mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden. Folge: Viele Väter kämpften jahrelang vergeblich darum.
Was ist mit „Mit-Sorgerecht“ überhaupt gemeint?
Das Recht, gemeinsam mit der Mutter wichtige Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dazu zählt zum Beispiel, wo es wohnt, welchen Kindergarten, welche Schule es besucht, ärztliche Behandlungen. Unterhaltsfragen haben nichts damit zu tun!
Warum ändert die Regierung jetzt das Gesetz und was soll es bewirken?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 entschieden, dass die einseitige Bevorzugung der Mutter beim Sorgerecht gegen das „geschützte Elternrecht des Vaters“ verstoße. Daraufhin musste das bestehende Gesetz geändert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gestern, sie wolle mit der Reform ein „neues gesellschaftliches Leitbild“ einführen und Vätern die Möglichkeit geben, genauso wie die Mütter Verantwortung zu übernehmen.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Spätestens im Frühjahr 2013. Eine Sprecherin des Justizministeriums: „Wir wollen es zügig auf den Weg bringen.“
Was können betroffene Väter jetzt tun?
Sie sollten zunächst versuchen, mit der Mutter eine Einigung zu erzielen – womöglich mithilfe des Jugendamtes. Kommt es zu keiner Einigung, können sie beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge stellen. Das Gericht schreibt die Mutter dann an und fordert sie zu einer Stellungnahme auf. Äußert sie sich nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist, wird die Mitsorge dem Vater in einem vereinfachten Verfahren gewährt.
Was passiert, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt?
Entscheidend ist allein das Wohl des Kindes. Nur wenn die Mutter wirklich triftige Gründe nennt, die das Kindeswohl beeinträchtigen (z. B. wenn der Vater schwerer Alkoholiker oder gewalttätig ist), behält sie das alleinige Sorgerecht. Führt sie als Grund lediglich an, dass sie vom Vater lange getrennt lebt und keinen Kontakt wünscht, reicht das nicht aus. Dann erhält der Vater die Mitsorge.
Was bedeutet das gemeinsame Sorgerecht?
Die Eltern müssen, bis das Kind erwachsen ist, immer gemeinsam entscheiden, z. B. über die Kita oder Schule. Einigen sie sich nicht, übernehmen das Gerichte.
Wie lange dauert es, bis Vätern die Mitsorge zugesprochen wird?
Im Normalfall bekommen Betroffene innerhalb von sechs Wochen einen Gerichtstermin. In komplizierten Fällen (z. B. wenn ein Gutachten erstellt werden muss) kann sich das Verfahren Monate hinziehen.
Wer übernimmt die Kosten für das Verfahren?
Grundsätzlich gilt: Die Kosten für das Gerichtsverfahren müssen Vater und Mutter sich teilen. Wer sich das nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, über seinen Anwalt Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
Gilt das neue Gesetz auch für Altfälle?
Ja! Auch wer seit Jahren vergeblich ums Sorgerecht kämpft, kann sich nun ans Gericht wenden.
Muss sich jetzt jeder Vater um sein nicht eheliches Kind kümmern?
Nein! Der Antrag auf gemeinsames Sorgerecht ist freiwillig.
Bisher lag das Sorgerecht bei unverheirateten Paaren automatisch bei der Mutter – es sei denn, sie war mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden. Folge: Viele Väter kämpften jahrelang vergeblich darum.
Was ist mit „Mit-Sorgerecht“ überhaupt gemeint?
Das Recht, gemeinsam mit der Mutter wichtige Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dazu zählt zum Beispiel, wo es wohnt, welchen Kindergarten, welche Schule es besucht, ärztliche Behandlungen. Unterhaltsfragen haben nichts damit zu tun!
Warum ändert die Regierung jetzt das Gesetz und was soll es bewirken?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 entschieden, dass die einseitige Bevorzugung der Mutter beim Sorgerecht gegen das „geschützte Elternrecht des Vaters“ verstoße. Daraufhin musste das bestehende Gesetz geändert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gestern, sie wolle mit der Reform ein „neues gesellschaftliches Leitbild“ einführen und Vätern die Möglichkeit geben, genauso wie die Mütter Verantwortung zu übernehmen.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Spätestens im Frühjahr 2013. Eine Sprecherin des Justizministeriums: „Wir wollen es zügig auf den Weg bringen.“
Was können betroffene Väter jetzt tun?
Sie sollten zunächst versuchen, mit der Mutter eine Einigung zu erzielen – womöglich mithilfe des Jugendamtes. Kommt es zu keiner Einigung, können sie beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge stellen. Das Gericht schreibt die Mutter dann an und fordert sie zu einer Stellungnahme auf. Äußert sie sich nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist, wird die Mitsorge dem Vater in einem vereinfachten Verfahren gewährt.
Was passiert, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt?
Entscheidend ist allein das Wohl des Kindes. Nur wenn die Mutter wirklich triftige Gründe nennt, die das Kindeswohl beeinträchtigen (z. B. wenn der Vater schwerer Alkoholiker oder gewalttätig ist), behält sie das alleinige Sorgerecht. Führt sie als Grund lediglich an, dass sie vom Vater lange getrennt lebt und keinen Kontakt wünscht, reicht das nicht aus. Dann erhält der Vater die Mitsorge.
Was bedeutet das gemeinsame Sorgerecht?
Die Eltern müssen, bis das Kind erwachsen ist, immer gemeinsam entscheiden, z. B. über die Kita oder Schule. Einigen sie sich nicht, übernehmen das Gerichte.
Wie lange dauert es, bis Vätern die Mitsorge zugesprochen wird?
Im Normalfall bekommen Betroffene innerhalb von sechs Wochen einen Gerichtstermin. In komplizierten Fällen (z. B. wenn ein Gutachten erstellt werden muss) kann sich das Verfahren Monate hinziehen.
Wer übernimmt die Kosten für das Verfahren?
Grundsätzlich gilt: Die Kosten für das Gerichtsverfahren müssen Vater und Mutter sich teilen. Wer sich das nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, über seinen Anwalt Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
Gilt das neue Gesetz auch für Altfälle?
Ja! Auch wer seit Jahren vergeblich ums Sorgerecht kämpft, kann sich nun ans Gericht wenden.
Muss sich jetzt jeder Vater um sein nicht eheliches Kind kümmern?
Nein! Der Antrag auf gemeinsames Sorgerecht ist freiwillig.
Das wird ja auch Zeit das die Väter (fast) gleichgestellt werden.
Besser wäre noch wenn man das geteilte Sorgerecht bei Vaterschaftsanerkennung hat!!
So wie es die Regierung nun vorhat wird jeder Vater das geteilte Sorgerecht erhalten, wenn er es selbst nicht verbaut!
Endlich mal was gescheites von unserer Regierung