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EADS: Corruption made in Germany/Korruption in der Bundesrepublik

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#1
Die rumänische Antikorruptionsbehörde Directia Nationala de Anticoruptie (DNA) ermittelt gegen hochrangige Regierungsmitglieder und Geheimdienstoffiziere des Landes: Diese haben über 60 Mio. Euro an Schmiergeldern kassiert, um EADS im Jahr 2005 einen Auftrag über 743 Mio. EUR in Rumänien zu ermöglichen. Die Gelder stammen zum Teil aus den Töpfen der EU. Neben EADS Deutschland GmbH, Fujitsu Siemens Computer und Microsoft tauchen im Zusammenhang mit diesem Geschäft auch die Namen von Gerhard Schröder, Bodo Hornbach, Ion Tiriac und Klaus Mangold auf – genauso wie die rumänische Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea. Der in deutschen Medien bislang kaum beachtete Fall gilt schon jetzt als das komplexeste kriminelle Vorgehen auf Konzern- und Regierungsebene in der Geschichte der IT und Sicherheitstechnik innerhalb der EU. Ermittelt wird derzeit in den USA, in Österreich und Rumänien.


Tatsächlich wurde der im August 2004 und 2005 überarbeitete und unterzeichnete Vertrag zur Sicherung der rumänischen Außengrenze seinerzeit in Anwesenheit von Gerhard Schröder unterschrieben und von Klaus Mangold und Ion Tiriac auf den Weg gebracht. Allein das ist zunächst weder illegal, noch ungewöhnlich. Im Gesamtkontext betrachtet tauchen bei den rumänischen und US-ermittlern indes etliche Fragen auf.

Denn der Vertragstext hat es in sich. Darin verpflichtete sich der rumänischen Staat, vertreten durch das Innenministerium MAI, das sich wiederum durch die hauseigene Agentur SC COMEX SA vertreten ließ, zur Zahlung von 743 Mio. EUR an EADS, eine Summe, die von zunächst 650 Mio. auf 543 Mio. reduziert und 2009 um 200 Millionen EUR aufgestockt wurde.

Quellen in Bukarest zufolge wird die DNA spätestens kommende Woche die parlamentarische Aufhebung der Immunität von mehreren ehemaligen Ministern und Abgeordneten fordern und damit die Ermittlungen gegen sie einleiten.

Eine der zentralen Figuren ist Ioan Rus - ehemaliger Generaldirektor bei DaimlerChrysler Transsilvanien (bis 2000), danach rumänischer Innenminister und ebenfalls Drahtzieher des MAI-EADS-Deals. Aus den uns vorliegenden Berichten der DNA an die Adresse des rumänischen Parlaments lässt sich belegen:

Fujitsu Siemens hat sowohl im Microsoft- als auch im EADS Korruptionsskandal als Geldwäsche-Einrichtung fungiert. Auf ,,Bitte von Fujitsu Siemens" wurden Offshorekonten in Zypern gegründet, über die hochrangige Minister Zahlungen in Form von Consultinghonoraren oder als Cashentnahmen erhielten.

Fujitsu Siemens hat u.a. als zweiten Geldtransferkanal die Firmen Gessa und Profinet eingesetzt, an welche ,,Provisionen" in Höhe von insgesamt 15 Prozent der Auftragssumme geflossen sind. In einer Geheimvereinbarung zwischen EADS Deutschland GmbH und dem MAI wird Fujitsu Siemens in einem Teilbereich als exklusiver Subunternehmer mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rund 60 Mio. EUR bedacht. Diese Gelder wurden von FSC über die bestehenden und neu eingerichteten Offshorefirmen in Zypern an hochrangige Regierungsmitglieder Rumäniens weitergeleitet.

Präsidentschaftskandidatin im Visier der Ermittler

Eine der prominenten Figuren in diesem Spiel ist die aktuelle Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea. Diese deklarierte Schmiergelder, die ihr ehemaliger und jetzt in Dubai untergetauchter Mann Dorin Cocos erhielt, gegenüber der rumänischen Finanzaufsicht kurzerhand als „Kredit“ in der eigenen Vermögensaufstellung – und bestreitert jegliche Beteiligung am EADS-Fujitsu Deal „mit Nichtwissen“.

„Das Prinzip, Schmiergelder gegenüber der Finanzaufsicht als Kredite anzugeben hat seinen guten Grund“, erklärt ein Insider aus Bukarest: „Nach drei Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückzahlung, auf diese Weise wird Geld unter den Augen der Behörden gewaschen“.

Ohnehin scheint Udrea, deren Chancen im rumänischen Wahlkampf Meinungsumfragen zufolge neben Victor Ponta und Klaus Iohannis als gut eingeräumt werden, mit der Vertuschung von Tatsachen auch in der Vergangenheit keine Probleme gehabt zu haben, wie ein Blick auf die Investmentfirma Impact Developer und Contractor belegt.

So blieben unter der damaligen Umweltministerin Udreainterne Berichte der Regierungs-Kontrollbehörde im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im sogenannten Greenfield-Projekt, einem Bauvorhaben in dreistelliger Millionenhöhe bei dem weite Teile des Stadtwaldes Bukarest dem Erdboden gleichgemacht wurden, einfach unbearbeitet – bis sie verjährten. Obwohl die derzeit gegen EADS ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA schon vor einigen Jahren gegen Impact ermittelte, und seitdem einen Teil des Firmenvermögens sicherstellte, verhinderte Udrea den großen Schlag gegen Impact - dessen Hauptaktionär Gheorghe Iaciu wiederum derzeit gemeinsam mit der britischen Großbank HSBC im Blickpunkt der US-Börsenaufsicht SEC steht.

Dass Elena Udrea trotz solcher Verwicklungen, sowohl im EADS, als auch im Impact Developer & Contractor Skandal um Gheorghe Iaciu heute für das Amt des rumänischen Präsidenten überhaupt kandidiert, mag zunächst als rein rumänisches Problem erscheinen. Der genaue Blick hinter die Kulissen aber zeigt: Westliche Konzerne gestalten die Korruptionsgeschäfte im Balkanland aktiv mit.

Bukarest: Kurze Wege, schnelle Zahlungen – perfekte Geschäfte am Gesetz vorbei

So wies laut der DNA-Ermittlungsakte EADS Deutschland die ersten vier Mio. EUR an Schmiergeldern bereits 2004 in einer ersten Zahlung an. Neben FSC kommen auch noch die Subunternehmen UTI und Felix Telecom als Subunternehmer von EADS Deutschland ins Spiel.

Die Ermittlungen der DNA, die nach Hinweisen des FBI aufgenommen wurden, lassen zudem Fragen an der Rolle Gerhard Schröders, Klaus Mangolds und Ion Tiriacs aufkommen: Diese machten den Deal erst möglich, indem sie in Bukarest in der betreffenden Zeit mehrere Gespräche zum Thema auf Regierungsebene führten.

Besonders fraglich erscheint dabei die Rolle von Klaus Mangold, der als ehemaliger Vorstandschef von DaimlerChrysler und Chef der Rothschild Deutschland GmbH direkte Verbindungen zum späteren und jetzt im Zentrum der Ermittlungen stehenden rumänischen Innenminister Ioan Rus unterhielt. Rus wiederum war bis zum Jahr 2000 Generaldirektor von DaimlerChrysler in Transsilvanien, um danach direkt auf den Posten des rumänischen Innenministers zu wechseln.

Ebenfalls eine der zentralen Figuren war der ehemalige Manager von Boris Becker, der auch in Deutschland bekannte Ion Tiriac. In den Ermittlungsakten der rumänischen Antikorruptionsbehörde taucht der Name seiner Bank - heute UNICREDIT TIRIAC BANK - ebenfalls in der EADS-Akte auf.

Juristisch betrachtet rein zufällig ist auch die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der sich 2004 vehement für die Unterzeichnung des MAI-SISF-Vertrages zwischen EADS Deutschland GmbH und dem rumänischen Staat einsetzte. Nachdem der mit maßgeblicher Lobbyarbeit von Klaus Mangold zustande gekommene Vertrag im August 2004 unterzeichnet wurde, nahm Gerhard Schröder im Jahr 2006 einen Job als ,,Berater" bei Rothschild an - dessen Deutschlandchef der ehemalige DaimlerChrysler Vorstand Klaus Mangold ist.

In dieser Liste der wundersamen Bukarester Zufälle reiht sich ein weiterer Politpromi ein: Bodo Hornbach. Dieser geriet als enger Vertrauter und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes wiederum ins Visier der rumänischen Medien, als er mit der WAZ-Gruppe 50 Prozent der Tageszeitung ROMANIA LIBERA übernahm - und man daraufhin der Redaktion untersagte, den EADS-Fall aufzuarbeiten.

Zeugenaussagen der damaligen Redaktionscrew von ROMANIA LIBERA bestätigen die Einflussnahme der WAZ-Gruppe auf die Pressearbeit mit dem Ziel, den EADS-Skandal zu vertuschen.

1 Milliarde Dollar: Preis für den EU- und Schengeneintritt?

Der EADS-Deutschland-Korruptionsskandal hat einen politischen Hintergrund: Um in die EU eintreten zu dürfen, sollte Rumänien zuvor seine Außengrenze sichern lassen. Rumänien beauftragte daraufhin die Consultingagentur BEARING POINT mit der Umsetzung einer Machbarkeitsstudie im Wert von 430.000 EUR. Innerhalb von nur zwei Tagen empfahl BEARING POINT lediglich ein Unternehmen: die EADS Deutschland GmbH. Auf Grund dieser Empfehlung erhielt EADS Deutschland ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag für die Lieferung der technischen Überwachungssysteme. Es ist zumindest unverständlich, warum Gerhard Schröder als damaliger Kanzler dieses Vorgehen offensichtlich tolerierte.

Eine vom Zentrum für Investigative Medien, einer von GOOGLE und dem US Department of State finanzierten Einrichtung, erstellte Grafik, die das Firmengeflecht und die direkte Beteiligung von DaimlerChrysler verdeutlicht, nährt den Verdacht. Die Rolle von DaimlerChrysler, die de facto in Rumänien mit ION TIRIAC, IAON RUS und KLAUS MANGOLD im fraglichen Zeitraum die gesamte Spitze des EADS-Deals stellte, wurde bekanntlich in den USA im ähnlichen Kontext von der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC untersucht- im Jahr 2010bezahlte der Konzern im Rahmen eines Abkommens mit dem amerikanischen Staat 185 Mio. EUR, um der weiteren Strafverfolgung zu entgehen.

In einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München I, die vergangene Woche vom unabhängigen, seit 2001 bestehendenWebzine LifeGen.de eingereicht worden ist, heißt es dazu: „Die von der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA aufgezeigten Wege der Schmiergelder lassen erkennen, dass EADS Deutschland GmbH von Beginn an aktiv an der Planung dieser Straftaten beteiligt gewesen sein muss“.

Tatsächlich regeln geheime Zusatzvereinbarungen im Vertrag, den die DNA auf Anfrage auch deutschen Ermittlungsbehörden zukommen lassen würde, die genaue Rolle von FUJlTSU SIEMENS COMPUTER (FSC). Das Unternehmen fungierte als Subunternehmer und war für den Erhalt von mindestens 60 Mio. EUR zuständig, die dann über Offshorefirmen, die von FSC mit Hilfe rumänischer Partner auf Zypern genutzt wurden, an hochrangige Mitglieder der rumänischen Regierung ausgezahlt wurden.

Die Akten der rumänischen Ermittlungsbehörden belegen auch, dass in Zypern erhebliche Cashentnahmen stattfanden. EADS Deutschland GmbH versuchte auf diese Weise nach außen hin ein „sauberes" Geschäft darzustellen und FJC als ,,normalen" Subunternehmer einzusetzen - wobei die Rolle von FSJ darin bestand, das Geld- mindestens 60 Mio. EUR - über Zypern zu waschen und als Korruptionsgeld auszuzahlen.

Eine besondere Schwere der Schuld liegt womöglich nicht nur auf Grund der per Definition als schwere organisierte Wirtschaftskriminalität zu bezeichnenden Vorgänge vor. Auch wurden Steuergelder der Europäischen Union in dreistelliger Millionenhöhe eingesetzt, wie aus dem Bericht ,,EX-POST EVALUATION REPORT ON THE RESULTS AN IMPACTS OF ACTIONS CO-FINANCED BY THE EXTERNAL BORDERS FUND ANNUAL PROGRAMME 2010", Romania, Report set out in article 52(2) (b) ofDecision No 574/2007 /EC) hervorgeht.

Allerdings ist zu beachten, dass auch dieser Bericht von einem hohen Mitglied des rumänischen MAI verfasst wurde, um die Finanzierung der SISF-Grenze, die von EADS Deutschland umgesetzt wurde, zu rechtfertigen. Der rumänische Staat selbst war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die 743 Mio. EUR selbst aufzubringen, so dass ein Teil über das PHARE-Programm der EU, ein anderer Teil über Kredite finanziert werden musste. EADS Deutschland wiederum setzte über FSC und nachgeschaltete Firmen wie Gessa oder Profinet ein, um aus den erhaltenen Auftragsvolumina Gelder zurück nach Bukarest und Zypern fließen zu lassen, wo sie dann ihre schlussendliche Bestimmung als Korruptionsgelder erfuhren.

Was wusste Angela Merkel nach 2005?

Warum das Bundeskanzleramt über den EADS-Korruptionsskandal nicht informiert wurde und ob Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Machenschaften in Bukarest nichts wusste, lässt sich kaum beantworten. Mangold wurde jedenfalls von Merkel für seine Verdienste um die Förderung der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet.

Schon der Blick auf Wikipedia aber verdeutlicht, dass die Bundeskanzlerin über die Vorgänge in Bukarest hätte informiert werden müssen: ,,Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND (sowie für die Koordinierung aller drei Nachrichtendienste des Bundes) die Abteilung 6 zuständig; deren Leiter-seit 1. Januar 2010 Günter Heiß - bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen Euro angegeben und 2014 mit 552,59 Millionen Euro veranschlagt."

In der Anzeige gegen die Verantwortlichen, die Lifegen.de an die Münchner Staatsanwaltschaft stellte, heißt es daher: „ Aus der Tatsache, dass EADS Deutschland GmbH im Jahr 2013 aufgelöst und das CASSIDIAN Werk in Unterschleißheim schon ein Jahr zuvor eingestellt wurde, muss zudem der Verdacht geäußert werden, dass die Schließung der juristischen Personen EADS Deutschland GmbH und deren Tochter CASSIDIAN in erster Linie dem Ziel diente, die massiven Korruptionsstrukturen zu vertuschen und vor allem der Strafverfolgung zu entziehen. Die damit verbundenen Jobverluste wurden ggf. wissentlich in Kauf genommen“.

Quelle: LifeGen.de - EADS: Corruption made in Germany