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EADS Korruptionsskandal: Ein Artikel für die Meinungsfreiheit

24 Juni 2014
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Mein Artikel „EADS – Corruption made in Germany“ erschien im Oktober 2014 bei Lifegen.de, sowie in den Blogs von „Huffington Post“ und „Der Freitag“. Darin beschrieb ich bundesweit als erster Journalist, dass im wohl größten Korruptionsskandal der EU-Geschichte und der dazugehörigen Ermittlungsakte der rumänischen nationalen Antikorruptionsbehörde DNA auch die damalige Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea involviert war. Inzwischen sitzt die einst mächtigste Politikerin des Balkanlandes in Haft, und im Rahmen der sogenannten MICROSOFT-EADS Verfahren haben rumänische Staatsanwälte etliche ehemalige Minister und hochrangige Politiker entweder verhaftet, oder im Visier. Dass der Vertrag von 2004, der in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 12.8.2004 in Bukarest unterzeichnet wurde, ohne Ausschreibung und in vielerlei Hinsicht am rumänischen Recht vorbei abgeschlossen wurde, gab erstmals der rumänische Innenminister Vasile Blaga zu Wort. Und tatsächlich ermitteln heute neben den rumänischen Behörden auch deutsche Staatsanwälte im EADS-Korruptionsskandal. Doch gegen den bei Lifegen.de immer noch vorhandenen Artikel hat Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder geklagt. Das Hauptsacheverfahren Gerhard Schröder gegen Vlad Georgescu und LifeGen.de beginnt am 13.3.2015 am Landgericht Hamburg.
ein Kommentar von Vlad Dan Georgescu


Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch Schröder kann, ohne jeden Zweifel, davon Gebrauch machen. Doch es ist mehr als fraglich, warum der Kanzler a.D. diesen Weg wählte, anstatt seine Rolle beim Zustandekommen des EADS-Vertrags einfach zu erklären.

Dass Schröder über den finanziell längeren Atem verfügt, als wir bei Lifegen.de und ich als seit 20 Jahren arbeitender investigativer Journalist, ist eine für mich unliebsame Tatsache. Doch es geht um die Wahrheitsfindung und um die elementare Frage, inwieweit Medien auf das in Artikel 5 GG garantierte Recht auf Pressefreiheit verzichten müssen, sofern unliebsame Fragen tangiert werden.

Und unliebsame Fragen zu stellen erscheint gerade im Fall des EADS-vertrages zwischen EADS Deutschland GmbH und dem rumänischen Staat nicht nur angebracht, sondern ein Muss. Denn die korrupten Strukturen wurden über Offshore-Firmen mit Hilfe von Fujitsu Siemens Computer aufgebaut, während die von EADS Deutschland auf diese Weise bezahlten Schmiergelder in Bukarest ein staatliches Mafia-System erst möglich machten, das über Namen wie Alina Bica, Elena Udrea oder Dorin Cocos vor allem eins verdeutlicht: Nicht einmal die Antiterror- und Antimafiabehörde des Landes, DIICOT, war vor diesem Netz sicher. Die EU und Deutschland sind es noch viel weniger.

Dass zu korrupten Strukturen stets jemand gehört, der besticht, mag man in Berlin und München im Fall von EADS gerne übersehen. Doch es waren Gelder eben dieses Konzerns, die eine Udrea oder Bica im Rahmen der MICROSOFT-EADS Akte erst möglich machten – und es sind solche Gelder, die infolge der aufgebauten korrupten Netzwerke die Stabilität der EU gefährden.

Es ist das gute Recht eines Gerhard Schröder, gegen mich und meinen Artikel zu klagen. Aber es ist ebenso mein gutes Recht, mich dagegen juristisch zu wehren, notfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus diesem Grund bitte ich Sie an dieser Stelle um Ihre finanzielle Unterstützung, denn die Prozesskosten sind bei einem angesetzten Streitwert von 45.000 EUR durch Schröders Anwalt extrem hoch. Ohne Ihre Hilfe wird Schröder möglicherweise gewinnen – weil ich mir diesen Prozess auf Dauer schlichtweg nicht leisten kann.

Das Hauptsacheverfahren SCHRÖDER vs. LIFEGEN.DE, Vlad Georgescu u.a. beginnt am 13.3.2015 vor dem Landgericht Hamburg. Anlässlich dieses Ereignisses hat LifeGen.de den Blog MEINE MEINUNGSFREIHEITgegründet. Wir werden Sie dort zeitnah über die Geschehnisse rund um den Kampf um die Meinungs- und Pressefreieheit informieren.
Die juristischen Kosten im Verfahren gegen Gerhard Schröder sind hoch. Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie den Betrag Ihrer Wahl, um die redaktionelle Arbeit von LifeGen.de zu sichern. Vielen Dank!

Quelle: http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2015-03-03-3416&pc=s02