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#1
Daniele Ganser sieht Kriegstreiber der Vereinigten Staaten und der Nato am Werk

Mit dem Buch „Illegale Kriege“ setzt der Schweizer Historiker Daniele Ganser seinen publizistischen Feldzug
gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Nato fort.
Er stellt 17 gewaltsame internationale Konflikte dar,
die aus seiner Sicht mittelbar oder unmittelbar vom „US-Imperium“ verantwortet werden müssen:
vom Sturz des iranischen Premiers Mossadegh durch die CIA im Jahr 1953 über Kuba, Vietnam,
Mittelamerika, den Irak, den Balkan bis hin zum aktuellen Syrien-Krieg.
Es waren, so der Autor, entweder unmittelbare völkerrechtswidrige militärische Interventionen
der Vereinigten Staaten oder illegale Aktionen von Freischärlern, vom CIA bewaffnet,
ausgebildet und geführt.

Fast alle Operationen hätten gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 UNCharta verstoßen.
Dabei verurteilt Ganser recht emotional sowohl historisch nachgewiesene amerikanische Sündenfälle
als auch völkerrechtlich durchaus zulässige Operationen.
Zu Ersteren gehören zum Beispiel die CIA-gesteuerte Schweinebuchtinvasion von Exilkubanern 1961,
der Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964 (Vietnam-Krieg)
oder die Begründung des Irak-Krieges 2003 mit Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen.
Gleichzeitig negiert er aber auch die Legalität völkerrechtlich begründbarer Maßnahmen,
etwa der amerikanischen Seeblockade in der KubaKrise 1962,
der Verteidigung von Ethnien auf dem Balkan gegen serbische Aggressionen (1990er Jahre)
oder des Schutzes vor Terrorangriffen aus dem damaligen Taliban-Staat Afghanistan (seit 2001).

Gansers völkerrechtliche Bewertung der Interventionen überzeugt nicht.
Tatsächlich lässt die „Notwehrregelung“ des Artikels 51 UN-Charta in Verbindung
mit der Fortentwicklung des Völkerrechts seit 1945 grundsätzlich auch präventive Gewaltanwendungen
eines Staates gegen bestimmte Bedrohungen von außen zu.
Auch sind Maß- nahmen gegen einen Staat als Eingriffe in „innere Angelegenheiten“
nicht mehr ausnahmslos illegal,
wenn er Angriffe terroristischer Organisationen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
Schließlich wird zwar humanitär begründete Gewaltanwendung wie in Bosnien oder im Kosovo teilweise noch kontrovers diskutiert.
Gleichwohl scheint sich auch hier eine Weiterentwicklung des Völkergewohnheitsrechts
zu Gunsten der in Konflikten immer mehr leidenden Zivilbevölkerung abzuzeichnen.
Diese Fortentwicklungen des Völkerrechtes sind notwendig,
weil die Vereinten Nationen nicht zuletzt wegen des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat
für eine Lösung bewaffneter Konflikte ausfällt oder zu schwach ist.
Srebrenica war ein furchtbares Beispiel für das Versagen der Vereinten Nationen.
Hier hat Ganser recht. Sicher argumentieren die Vereinigten Staaten, ebenso wie beispielsweise Russland oder China,
bei der Auslegung des Völkerrechts nicht immer frei von politisch-ökonomischen Interessen.
Gansers Versuch aber,
Washington und der Nato durchgängig menschenverachtenden Bruch des Völkerrechts zu unterstellen, ist nicht haltbar.

Nicht einmal im Bündnisfall sind Mitgliedstaaten zu einer militärischen Beteiligung verpflichtet.

Auch bei Gansers zweiter zentraler These, dass die amerikanischen Interventionen auch der Nato zuzurechnen seien,
sind Zweifel angebracht.
Deshalb wird sie vom Autor auch mehr insinuiert als nachgewiesen.
Er behauptet im Grunde, die Allianz sei faktisch ein williges Instrument der Vereinigten Staaten:
„Sie kontrollieren die Nato seit ihrer Gründung 1949.“
Die europäischen Nato-Partner stünden in einem Subordinationsverhältnis zu den Vereinigten Staaten.
Selbst wenn es in der Vergangenheit keine formalen Beschlüsse des Nordatlantikrates zu amerikanischen Einsätzen gegeben habe,
hätten die Vereinigten Staaten oft Nato-Staaten unmittelbar (und damit irgendwie auch die Nato selbst)
für eine Teilnahme an ihren „illegalen Kriegen“ gewinnen können – insbesondere Groß-
britannien als treuesten Vasallen.
Aber auch das einst so zurückhaltende Deutschland stehe inzwischen unter dem Druck Washingtons.
Der Bundesrepublik drohe Gefahr,
sich durch die Beteiligung an den „illegalen Kriegen“ schwerster Verbrechen schuldig zu machen.

Diese Interpretation des Verhältnisses der Vereinigten Staaten zu den europäischen Verbündeten wird der Realität nicht gerecht.
Sicher haben die Vereinigten Staaten mit ihren Ressourcen und als einzige potente westliche Nuklearmacht großes Gewicht in der Nato.
Sie sind der stärkste Garant für die Freiheit und die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Zwischen Amerika und Europa hat jedoch nie ein Subordinationsverhältnis bestanden.
Tatsächlich gab und gibt es im Bündnis viele kontroverse Diskussionen
zwischen gleichberechtigten Bündnispartnern über Politik, Strategie und den militärischen Umfang der Nato.
Nicht einmal im Bündnisfall sind die Mitgliedstaaten zu einer militärischen Beteiligung verpflichtet:
Jeder Staat entscheidet unabhängig im Rahmen seiner Verfassung. Bei vielen der von Ganser dargestellten Konflikte,
insbesondere in Amerika und Asien, haben die Nato als militärische beziehungsweise politische Organisation
und auch viele Mitgliedstaaten keine Rolle gespielt.
Bei anderen, wie auf dem Balkan, gab es nicht die unterstellte amerikanische Dominanz,
sondern eine gleichberechtigte politische beziehungsweise militärische Verantwortung.

Ganser arbeitet gern mit Provokationen.
Während er zum Beispiel gütige Worte für Gaddafi und Assad findet,
verdächtigt er viele Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten und in Nato-Staaten,
Kriegsverbrecher zu sein.
Sie sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
darunter Bush, Obama, Blair, Hollande, Schröder oder Scharping.
Hier wird Gansers Buch zu einem wenig überzeugenden Politthriller mit viel Verschwörungstheorie.
Mit Völkerrecht und der Pflicht von Staatsmännern auch zu unbequemer politischer Verantwortung hat das aber nichts mehr zu tun.
Zum Kernproblem stellt Ganser keine überzeugenden Überlegungen an:
zu der völligen Fehlkonstruktion der Vereinten Nationen als Friedensorganisation.

Quelle: https://dl2.pushbulletusercontent.com/mJX2ohATdBRSjY97Eb2n1mUDgt8Wq2Kp/3539
HANS-DIETER WICHTER