•   ** Lieber Gast, schön das du hier her gefunden hast **

                  Das erwrarte Dich bei uns:

                  ** Absolute "Freie Meinungsäußerung" / Keine Zensur!!! **

                  Bereichere uns mit deiner Meinung und deinen Diskussionen.

                  Bewerte Themen und Beiträge mit verschiedenen Reaktionen.

                  Gründe deine Eigenen Gruppen und Verwalte Sie als Moderator.

                  Erstelle deine Eigene Bilder Galerie und zeig uns deine schönsten Schnappschüsse.

                  Führe nette Gespräche mit mehreren Personen in einer Unterhaltung.

                  Unterhalte Dich einwenig in unserem Chat mit verschiedenen Räumen.

                  Schreib was du grade machst und vieles mehr!

                  Echte Meinungen ohne Zensur!!

                  Keine Werbung!



Kürzung des Sozialgeldes bei Temporärer Bedarfsgemeinschaft?? Nein sagt das Gericht!

Registriert seit
1 Mai 2007
Beiträge
4,762
Punkte
396
Verwarnungen
0 / 0
Reaktionen
86% 14% 0%
#1
Für Getrennt Lebende Väter oder Mütter ganz wichtig!
Man bekommt mehr Geld bei der Unterkunft und beim Sozialgeld!
Dabei wird bei der Mutter oder dem Vater je nach dem wo das Kind wohnt,
nichts abgezogen!!

Das Sozialgericht Dresden entschied im März 2012 über die Klage einer Mutter, die sich als Vertreterin ihrer Tochter gegen die Kürzung der ALG II – Leistungen richtete. Das Sozialamt hatte die Regelleistungen gekürzt, weil sich das Kind nicht an allen Tagen des Monats im Haushalt der Mutter aufgehalten habe, da es mehrere Tage im Monat Umgang mit seinem von ihm getrennt lebenden Vater hatte. Nach Auffassung des Dresdener Sozialamtes sei die Tochter an den Tagen, an denen sie sich mehr als zwölf Stunden nicht im Haushalt der Mutter aufgehalten habe, kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen und daher nicht leistungsberechtigt. Darüber hinaus wurden für die Tochter Leistungen erbracht in der Zeit, wenn sie mit ihrem Vater zusammen war und eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft bildete. Eine doppelte Gewährung der Regelleistung sei jedoch nicht gewollt.

Das Sozialgericht entschied zugunsten von Mutter und Tochter. Der vollen Gewährung des Regelsatzes für diese Bedarfsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Tochter sich an einzelnen Tagen im Monat im Rahmen der Umgangsrechtsausübung bei ihrem Vater aufgehalten hat. Zwar hat sie an diesen Tagen mit ihrem Vater eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft gebildet und für diese Tage bereits anderweitig anteilig Sozialgeld vom Sozialamt erhalten. Dies führt jedoch nicht zu einer Kürzung des Sozialgeldes für die Bedarfsgemeinschaft, welche die Tochter mit der Mutter bildet.

Das BSG hat die Rechtsfigur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft eingeführt, um dem Problem der Umgangskosten gerecht zu werden. Über die Konstruktion einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sollten die finanziellen Mehrbelastungen auf Seiten des umgangsberechtigten Elternteils (hier des Vaters) ausgeglichen werden. Diesem Ziel stünde es entgegen, wenn – wie vom Beklagten vorgenommen – dieser Ausgleich auf Seiten des Vaters zu einer entsprechenden Kürzung auf Seiten der Mutter einher ginge. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter für die Tage der über 12-stündigen Abwesenheit der Klägerin Ersparnisse angefallen wären. Eine Vielzahl der aus der Regelleistung zu finanzierenden Bedarfe werden durch eine tageweise Abwesenheit der Tochter im Haushalt ihrer Mutter nicht verringert. Dies betrifft insbesondere den Bedarf für Hausrat und Bekleidung. An diesen Beispielen wird anschaulich, dass die Kürzung des Sozialgeldes der Klägerin seitens ihrer Angehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Mutter mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht in Einklang zu bringen ist.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Soweit ersichtlich, liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vor, ob die Rechtsfigur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zu einer Kürzung des Sozialgeldes des Kindes als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Elternteil, der das Umgangsrecht gewährt, führen kann.

Urteil des SG Dresden vom 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10

Quelle: Kürzung des Sozialgeldes in temporärer Bedarfsgemeinschaft