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Mehr Geld für Hartz-IV-Familien?

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#1
Verfassungsgericht fällt Grundsatz-Urteil +++ BILD.de erklärt die möglichen Folgen

Klageflut an deutschen Gerichten, Arbeitspflicht für Arbeitslose, Grundgesetzänderung wegen Streites um Jobcenter, zu wenig Geld für ALG II-Kinder? Hartz IV auf dem Prüfstand!

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Wird aus der großen Arbeitsmarktreform Hartz IV ganz schnell Murks IV?

Seit fast fünf Jahren kämpfen drei Hartz-IV-Familien aus Dortmund, dem bayrischen Landkreis Lindau und dem nordhessischen Eschwege vor Gericht für höhere Regelsätze für ihre Kinder. 207 Euro im Monat sind zu wenig.

WORUM GEHT ES?

Karlsruhe entscheidet, ob das Hartz-IV-Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt – mit Folgen für 1,7 Millionen Kinder, die Hartz IV beziehen.

Die drei klagenden Familien erklären übereinstimmend, dass die Leistungen „vorne und hinten nicht reichen“. Kinder unter 14 Jahren erhielten im Jahr 2005 60 Prozent des Hartz-IV-Satzes eines alleinstehenden Erwachsenen – monatlich 207 Euro. Der pauschale Betrag von 60 Prozent sei vollkommen willkürlich gewählt, der eigentliche Bedarf eines Kindes könne damit nicht gedeckt werden, argumentierten die Kläger.

Inzwischen wurden die Sätze zum 1. Juli 2009 leicht erhöht – auf 215 Euro für Kinder bis fünf Jahren und auf 251 Euro für Kinder von sechs bis 13 Jahren. Das sind 60 beziehungsweise 70 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II von 359 Euro im Monat.

Das heißt konkret: 61 Cent bleiben täglich fürs Frühstück, 91 Cent für Bücher, Eintrittsgelder und Spielzeug, 300 Euro pro Jahr für Jacken, Pullover, T-Shirts, Hosen, Socken, Unterwäsche, Sandalen, Winterstiefel und Halbschuhe.

Doch nicht nur die Kindersätze könnten sich ändern! Experten schätzen, dass die Richter auch den Regelsatz für Erwachsene anmahnen werden. „Das Gericht argumentiert – nach der Anhörung zu schließen – so, dass der Gesetzgeber sich keine Mühe gegeben hat, die Höhe und den Bedarf der Hartz-IV-Sätze wirklich aus dem Grundgesetz abzuleiten. Dass heißt: Was ist der Würde des Menschen angemessen, was braucht ein Kind, was braucht ein Mann, was braucht eine Frau?“, so Politikprofessor Peter Grottian gegenüber BILD.de.

Das heißt im Klartext: Alle Hartz IV-Empfänger könnten mit dem morgigen Urteil mehr Geld bekommen!

Hartz IV VERSINKT IM CHAOS!

Denn nicht nur die Regelsätze sind umstritten – selbst die Verwaltung von Hartz IV ist nicht grundgesetzkonform. Deshalb wird jetzt das Grundgesetz geändert!

Grundlage der Änderung wird sein, dass die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslose weiter gemeinsam betreuen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die enge Zusammenarbeit der Kommunen mit den Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als unzulässige Mischverwaltung eingestuft. Dem Urteil zufolge müssten die Jobcenter bis 2011 neu organisiert werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach einem Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten und der Fraktionsspitze in Berlin, man habe sich darauf verständigt, mit der SPD über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln.
Artikel von Bild-Online.de


Das Hartz 4 imgrunde vom Geldes her nen Witz ist, ist klar!
Familien bekommen viel zu wenig, aber auch einzel Personen.
Dann gibt es wiederrum Personen die mehr Geld bekommen wie ich zb der Arbeitet :lehrer:
Das zb ist eine sauerei!

Fakt ist das man hilfebedürtigen wie z.b. Alleinerziehenden mehr zustehen sollte!
Wie es morgen ausgeht werden wir wohl alle wissen es gibt mehr Geld für die Familien!
 
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#2
AW: Mehr Geld für Hartz-IV-Familien?

Ja, wenn ich denke das wir mit dem Geld was jemand mit Hartz 4 bekommt auskommen müssten... Naja sind auch schon mit weniger ausekommen als einer der Harzt 4 bekommt aber grade schön wars nicht. Ich denke auch die leute sollen mehr bekommen alles wird teurer...Aber wobei manche wirklich mehr haben mit hartz 4 als andere die arbeiten gehen naja alles ein wenig komisch...