Regierung will 51 Milliarden Euro einsparen


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Wird es hart? Wird es gerecht? Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen.

DOCH: WAS DROHT UNS DA?

Das ist angeblich an Kürzungen geplant:

• Bis 2014 sollen im öffentlichen Dienst mehr als 10.000 Jobs wegfallen.
• Einschnitte für Arbeitslose: Die Arbeitsagenturen sollen künftig stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie Erwerbslosen zahlen wollen.
• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll weg.
• Befristete Zuschläge beim Arbeitslosengeld I sollen entfallen. Die FDP will außerdem die Bezugsdauer für Ältere kürzen.
• Das Elterngeld wird gekürzt, künftig soll es max. 1200 Euro/Monat (derzeit 1800 Euro) geben. Für Hartz-IV-Empfänger wird es komplett gestrichen.
• Die Wohnungsbauprämie (45 Euro/Jahr Single, 90 Euro Ehepaar) soll entfallen.
• Der Bund will seine Ausgaben mittelfristig um bis zu 3,6 Milliarden Euro/Jahr kürzen.
• Die Bundeswehr soll bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten abbauen. Dagegen gibt es aber Widerstand von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der stattdessen lieber die Wehrpflicht aussetzen möchte.
• Sparkurs für Beamte: Die für 2011 geplante Weihnachtsgelderhöhung entfällt.
• Eine neue „Atomsteuer“ für Energiekonzerne soll 2,3 Milliarden Euro/Jahr bringen.
• Alle Subventionen kommen auf den Prüfstand. U. a. sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer entfallen.
• Eine Bankenabgabe soll Geld bringen, ebenso eine Finanzmarktsteuer.

Mein Vorschlag wäre dies:

  • Tabak Steuer Verdoppeln.
  • PKW Maut für Ausländische Fahrzeuge.
  • Gehälter aller Politiker um 70 % kürzen!
  • Alle Sonderzulagen der Politiker streichen.
  • Regierungsgebäude in Bonn schliessen!
  • Minister in Bonn entlassen!
  • Bundesländer auf 8 Reduzieren übrigen Minister entlassen!
  • Alle Ausländischen ALG 2 Empfänger sowie alle Deutschen ALG 2 (seit 5 Jahren) überprüfen!
  • Kein Geld mehr ans Ausland zahlen!
  • Reichensteuer einführen.
  • ALG 2 um 50 % kürzen für Personen die alleinstehend sind & noch nie gearbeitet haben.
  • ALG 2 um 50 % für Straftäter kürzen!

Das würde Geld einbringen! :lehrer:
mir fällt bestimmt noch einiges ein ...
 
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