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Ein “Reichsbürger” streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte “Reichsbürger” (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht “Rechtsnachfolger” des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten “Legitimationslücke” seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig | volksbetrug.net
 
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Die Gültigkeit der HLKO und die Bestätigung des ICC, dass die BRiD keinen Staat sondern eine NGO (Nicht Regierungsorganisation) ist bzw darstellt, kann auch ein von der BRiD-Finanzargentur GmbH nicht wegurteilt werden und eine Staatssimulation vortäuschen. Selbst bei der UNO ist die BRiD als NGO registriert. Das Deutsche Reich gilt noch immer als Feindstaat, wie kann eine BRiD-NGO dann bei der UNO einen Sitz beantragen und bekommen?

Man, eher Frau, kann nicht nur ein bisschen schwanger sein.

Dass, die BRiD nicht teilidentisch mit dem Deutschen Reich von 1871 sein kann, beweist auch warum sich das BRiD-System sich in eine EU flüchten will ohne das Volk zu fragen. Ihr fehlt die völkerrechtliche Legitimation, die sie mit der EU zu umgehen versucht.
Schaut man sich die WRV oder die Verordnungen des 3. Reichs an, konnten auch diese simulierten und durch Täuschung des Volkes durch Wahlen die Existenz der Verfassung von 1871 nicht auslöschen. Es ist bis heute unser wahrer Staat und wird auch in anderen Ländern auf der Erde so verstanden.

Es liegt an der Beweiskraft der Politiker der BRiD, die sie dem Volk bis heute nicht erbracht haben bzw durch Ausflüchte, die das Volk hart betrifft/spürt, diese zu umgehen. Nehmen wir es ganz genau, existieren noch nicht einmal die Gründungen der Bundesländer in ihrer heutigen Konstellation, zumindest gibt/existieren diese nicht zum Nachschlagen/lesen/prüfen.

Schaut man sich in der Geschichte um, gab dies bereits schon. Ich denke an Persien, welches man zerschlug und heute diese Staaten wieder bekämpft.

Grüße Sissi
 
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Hallo,

hier ist auch eine interessante Seite sich informieren zu können mit Zusammenhänge.

OPPT |

Und hier von diesen Twinboys veröffentlichten Video /s:


Grüße Sissi
 
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