Können ein paar nüchterne Zahlen etwas so Emotionales wie Kindesunterhalt regeln?
In Deutschland lebt inzwischen jedes siebte Kind (das sind 2,2, Millionen) bei nur einem Elternteil.
In der Düsseldorfer Tabelle wird seit 1962 festgelegt, wie viel Geld diesen Kindern vom getrennt lebenden Elternteil zusteht.
Meist sind es die Väter, die zahlen müssen: In neun von zehn Fällen leben die Kinder bei der Mutter. Seit gestern stehen Kindern ein paar Euro mehr im Monat zu (durchschnittlich 3,3 Prozent), denn seit gestern gilt eine neue Version der Düsseldorfer Tabelle. Auch das Kindergeld wird rückwirkend zum 1. Januar um 4 Euro auf 188 Euro für das erste und zweite Kind erhöht.
So ungerecht ist das deutsche Unterhaltsrecht
Eigentlich eine gute Nachricht: mehr Geld für Kinder, die es ohnehin schon schwerer haben, weil sie ohne Vater aufwachsen. Tatsächlich birgt unser Unterhaltsrecht viele Ungerechtigkeiten:
► Eltern mit niedrigeren Einkommen sind am Rande des Leistbaren – und manchmal auch darüber hinaus. Ein Beispiel: Ein Vater, der unter 1500 Euro netto im Monat verdient, muss für sein 18-jähriges Kind laut Tabelle 504 Euro im Monat zahlen. Das Kindergeld wird zur Hälfte angerechnet, bleiben 410 Euro Unterhalt. Das sind fast 30 Prozent des Netto-Lohns.
Der sogenannte Selbstbehalt, also die Summe, die jeder Unterhaltspflichtige für sich als Existenzminimum behalten darf, ist zurzeit mit 1080 Euro festgeschrieben. Das heißt, dass schon bei einem Einkommen von 1480 Euro ein volljähriges Kind nicht mit vollem Unterhalt rechnen kann.
Dagegen stehen die Gutverdiener. Wieder ein Beispiel: Wer bis zu 5100 Euro netto verdient, zahlt für ein fünfjähriges Kind 431 Euro. Das sind nicht mal neun Prozent. Für ein volljähriges Kind zahlt dieser Gutverdiener 713 Euro monatlich – auch das sind nur 14 Prozent des Gehalts.
Superverdiener mit mehr als 5100 Euro Monatseinkommen dürfen den Unterhalt sogar frei verhandeln. In der Praxis heißt das meist: Sie zahlen den Höchstsatz aus der vorherigen Stufe. Sonderausgaben müssen mühsam erstritten werden.
► Wenn ein Kind mehrheitlich bei einem Elternteil lebt, muss der andere den vollen Betrag laut Düsseldorfer Tabelle zahlen. Also genauso viel wie Väter oder Mütter, die sich überhaupt nicht mit dem Nachwuchs beschäftigen. Nur wenn beide Eltern sich genau gleich viel um das Kind oder die Kinder kümmern, also im sogenannten Wechselmodell leben, sind sie einander keinen Unterhalt schuldig.
„Unser System geht von der traditionellen Betreuung aus. Ein Elternteil betreut das Kind in der Hauptsache, der andere kümmert sich alle zwei Wochen über das Wochenende“, sagt Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF). „Dass mittlerweile viele Trennungsfamilien andere Modelle leben, die Kinder mit variierenden Zeitanteilen in zwei Haushalten leben und somit auch beide Parteien Kosten haben, fällt in diesem System unter den Tisch.“
England und Norwegen sind da deutlich weiter. Je nach dem wie viele Nächte das Kind wo schläft, wird die Unterhaltssumme festgelegt. In Norwegen werden, wie zunehmend in anderen Ländern auch, die Gehälter beider Elternteile berücksichtigt. „Auch deshalb wird in Norwegen das Unterhaltssystem als gerechter empfunden, nach der Umstellung wurde die Zahlungsmoral besser“, so Meysen.
► „Ob die Väter nicht zahlen können oder zahlen wollen, müsste dringend erforscht werden“, sagt Anne Lenze, Professorin an der Hochschule Darmstadt für Familienrecht. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen jedenfalls 50 Prozent aller Trennungskinder kein Geld.
Prof. Lenze: „Ich kenne viele Frauen, die freiwillig auf Kindesunterhalt verzichten, weil ihnen der Streit darum zu mühsam ist und sie sich lieber selbst durchbeißen, als für ihre Kinder betteln zu gehen.“
► 75 000 Prozesse um Kindesunterhalt wurden in Deutschland 2014 geführt. Im schlimmsten Fall endet so ein Streit mit bis zu drei Jahren Haft für den Nicht-Zahler. Theoretisch. Meist werden Geldstrafen verhängt. „Das Dumme daran: Wenn einer nicht zahlen will, wird er auch das nicht zahlen“, sagt Katharina Mosel, Familienrechtlerin aus Köln. „Gerichtsverfahren erfüllen eigentlich nicht den Zweck, den man erreichen möchte.
Moser glaubt, dass es effektiver wäre, Vätern mit dem Entzug des Führerscheins zu drohen. „Interessanterweise reagieren Zahlungsunwillige darauf recht prompt.“
Schwer verständlich ist, dass die Deutschen den Führerscheinentzug augenscheinlich als eine zu harte Strafe für Nichtzahler-Väter empfinden. In einer Emnid-Umfrage für BamS sagten nur acht Prozent der Befragten, dass sie für solche Sanktionen wären. 82 Prozent lehnen diese ab. Jeder Zehnte hatte keine Meinung zu dem Thema.
► Fast die Hälfte der Alleinerziehenden arbeiten Vollzeit! Umso erschreckender, dass 42 Prozent der Ein-Eltern-Haushalte trotzdem an der Armutsgrenze leben. Zwar steht Alleinerziehenden Unterhaltsvorschuss zu, wenn der Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt, aber nur bis zum zwolften Lebensjahr und insgesamt maximal sechs Jahre.
Warum das so geregelt ist? Experten bezeichnen die Begrenzung als willkürlich.
Der Staat versucht, sich den Unterhaltsvorschuss bei den säumigen Zahlern zurückzuholen. 2014 waren es 848 Millionen Euro, die Bund und Länder – also die Steuerzahler – vorschießen mussten. Nur 168 Millionen Euro wurden wieder eingetrieben.
Für die Alleinerziehenden heißt es schlicht: Wenn es keinen Unterhaltsvorschuss mehr gibt, sind viele auf Hartz IV angewiesen. Bedeutet: Es zahlen wieder alle statt derer, die eigentlich zahlen müssten.
► Eine Trennung ist nie schön. Und meistens ist sie auch teuer. „Getrennte Paare dann auch noch steuerlich zu benachteiligen, weil das Ehegattensplitting nicht mehr gilt, halte ich für nicht zeitgemäß. Den Ehe-Fördungsmechanismus im Steuerrecht sollte man zugunsten einer Förderung von Familien mit Kindern abschaffen“, fordert Thomas Meysen.
„Egal ob beim Steuerrecht oder bei staatlichen Förderungen für Familien: Alleinerziehende werden in Deutschland benachteiligt“, sagt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. „Am stärksten sind davon Frauen betroffen.“
Deshalb fordert Anne Lenze eine Erhöhung des Kinderfreibetrags: „Für Alleinerziehende sollte man die Wirkung des Ehegattensplitting simulieren.“ Den Trennungsvätern bliebe mehr Netto vom Brutto. Sie könnten eher so für ihre Kinder sorgen, wie sie es in der Ehe konnten.
Quelle:
Neues Kindesunterhalt - Wie gerecht ist diese Tabelle wirklich? *** BILDplus Inhalt *** -
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