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Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG
durch das
1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 -> Bundesgesetzblatt
&
das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 -> Bundesgesetzblatt
sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt,
ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
Dem nach gelten keine Gesetze mehr in der Sogenannten BRD!
durch das
1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 -> Bundesgesetzblatt
&
das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 -> Bundesgesetzblatt
sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt,
ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
Dem nach gelten keine Gesetze mehr in der Sogenannten BRD!
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