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bundestag

  1. Unglaublich - Bundestag beschließt automatische Diätenerhöhung

    Nicht nur gierige Politiker in Berlin gibt es sondern auch im Kreis Odenwald namentlich Jens Zimmermann!! Der Herr hat heute für die Automatische Diätenerhöhung für Politiker gestimmt. Rentner, gering Verdiener usw dagegen bekommen nicht mal 5 € mehr im Monat! Und der bekommt 9.542 € im...
  2. Bundestag hat den § 80 und 80a des StGB aufgehoben, Deutschland darf nun am Angriffrieg Teilnehmen!

    Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm Das muss man sich mal Vorstellen!! Deutschland ist dank der USA im Krieg gegen Syrien, wobei man auch im Krieg gegen Irak, Afgahnistan, Jemen, Ukraine, Libanon, Lybien usw beteiligt war und ist. Jetzt ist der Angriffskrieg gegen...
  3. Sievers

    Diäten-Erhöhung - Bundestagsabgeordnete erhalten bald 250 Euro mehr!

    Ab dem ersten Juli sollen die über 600 Abgeordneten des Bundestages 250 Euro mehr pro Monat bekommen. Erstmals erfolgt die Anhebung dabei automatisch, es gibt keine Debatte und keine Abstimmung. Kritiker hatten das Verfahren zuvor bemängelt. Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem...
  4. Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  5. 30.06.2015 - Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" existiert!!

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung...
  6. BND / NSA Affäre – Angela Merkel wusste es die ganze Zeit

    Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeden andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wussten, dann der BND ! Die Frage ist nur, wem wollen die noch was vor machen ? Den Parteien oder dem Pöbel auf der Straße ? Quelle: BND / NSA Affäre &#8211...
  7. Gregor Gysi und die Schergen der Bundesregierung

    Wird die #Bundesregierung vom Ausland gesteuert ? Was meint #Gregor #Gysi damit, wenn er fragt ob man die #Besatzung #Deutschlands nicht endlich mal beenden könnte ? Warum steht im #Grundgesetz das der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat ? Bezahlen deutsche Bürger immer noch...
  8. iPad-Boom im Bundestag

    iPad-Boom im Bundestag: 239 Abgeordnete des Bundestages haben im vergangenen Jahr insgesamt 326 iPads über ihre Sachmittelpauschale abgerechnet. 38 Abgeordnete bestellten gleich zwei iPads, elf Politiker bekamen sogar je vier Geräte. Ein Abgeordneter bekam fünf iPads und ein weiterer sogar...
  9. Unbekannte werfen Brandsatz auf Bundestag

    Was eine Überschrift in der Lügen Bild "Unbekannte werfen Brandsatz auf Bundestag"!! Ich dachte WOW endlich es kommt bewegen gegen die Nazis die sich Regierung nennen. Doch es kam anders als ich den Artikel lass... Quelle: Brandanschläge auf Bundestag und Flüchtlingsheim - Berlin -...
  10. Hunderte iPads für Bundestag-Abgeordnete

    Politiker erhielt sechs Tablets BERLIN Die Abgeordneten des Bundestags haben sich im vergangenen Jahr mehrere hundert Tablet-Computer auf Staatskosten bestellt. 239 Parlamentarier rechneten insgesamt 326 iPads über ihre Sachmittelpauschale ab, einer von ihnen sogar gleich sechs Stück. Im...