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  1. Angriffskrieg - Strafanzeige gegen Merkel, Bundesregierung und Co.

    Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 2015 für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt zu...
  2. Strafanzeige wegen Nutzung von US-Basis Ramstein

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein in der Pfalz im US-Drohnenkrieg gestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein in der Pfalz im...
  3. Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: “Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern”

    Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des "bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern" gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt. Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig...
  4. Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...