grundgesetz

  1. Anonymisiert

    Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

    Nun geht es ans eingemachte. Mit dem „Weißbuch 2016″ will die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren. Erste Vorschläge sind: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und die Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz. Mit dem...
  2. Sievers

    Wie hängt Passpflicht, Personalausweis, Grundgesetz und HLKO zusammen?

    Sehr viele Menschen wissen das Deutschland seit 1945 noch immer keinen Friedensvertrag im Sinne der HLKO hat. Diese Menschen fragen sich besorgt und berechtigterweise was es mit den angedrohten Zwangshypotheken, den israelischen Militärhilfen und dem EFSF/ESM auf sich hat, die nach HLKO Artikel...
  3. Anonymisiert

    Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  4. Anonymisiert

    Gregor Gysi und die Schergen der Bundesregierung

    Wird die #Bundesregierung vom Ausland gesteuert ? Was meint #Gregor #Gysi damit, wenn er fragt ob man die #Besatzung #Deutschlands nicht endlich mal beenden könnte ? Warum steht im #Grundgesetz das der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat ? Bezahlen deutsche Bürger immer noch...
  5. Anonymisiert

    Unser Staat ?

    In welchem Staat leben wir eigentlich ?
  6. Anonymisiert

    Deutschland – Ein Vasall der USA ?

    Rainer Rupp, ehemaliger DDR-Topspion bei der NATO, zum Thema „BND-Skandal : Warum spioniert Deutschland die französische Regierung aus, fehlt es gegenüber den USA an Souveränität ? Quelle: Deutschland – Ein Vasall der USA ? | volksbetrug.net
  7. Sievers

    Hat die BRD die DDR annektiert ?

    Wie auch immer, Fakt dagegen ist das es niemals zu einer Wiedervereinigung kam, den dazu fehlt immer noch Ostdeutschland und das Sudetenland!
  8. Sievers

    Lübeck : Schüler zu Anti-Pegida Demo gezwungen

    Wurden in Lübeck letzten Mittwoch Schüler auf die Straße gezwungen, um gegen Pegida zu demnostrieren? Im Internet beschweren sich Schüler, dass sie bei der Kundgebung mitmachen mussten. Auf der Facebookseite der “Lübecker Nachrichten” gab es eine lebhafte Diskussion. Die Schüler seien zu der...
  9. Sievers

    US-Kolonie Deutschland und die tapferen Deutschen

    Ausschnitt aus der 3sat-Dokumentation “Land unter Kontrolle” über die NSA-Überwachug in Deutschland und die US-Geheimdienste. Die Doku in voller Länge gibt es hier :