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grundgesetz

  1. Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen

    Nun geht es ans eingemachte. Mit dem „Weißbuch 2016″ will die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren. Erste Vorschläge sind: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und die Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz. Mit dem...
  2. Micky

    Wie hängt Passpflicht, Personalausweis, Grundgesetz und HLKO zusammen?

    Sehr viele Menschen wissen das Deutschland seit 1945 noch immer keinen Friedensvertrag im Sinne der HLKO hat. Diese Menschen fragen sich besorgt und berechtigterweise was es mit den angedrohten Zwangshypotheken, den israelischen Militärhilfen und dem EFSF/ESM auf sich hat, die nach HLKO Artikel...
  3. Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige… Ich versuche mal mit...
  4. Gregor Gysi und die Schergen der Bundesregierung

    Wird die #Bundesregierung vom Ausland gesteuert ? Was meint #Gregor #Gysi damit, wenn er fragt ob man die #Besatzung #Deutschlands nicht endlich mal beenden könnte ? Warum steht im #Grundgesetz das der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat ? Bezahlen deutsche Bürger immer noch...
  5. Unser Staat ?

    In welchem Staat leben wir eigentlich ?
  6. Deutschland – Ein Vasall der USA ?

    Rainer Rupp, ehemaliger DDR-Topspion bei der NATO, zum Thema „BND-Skandal : Warum spioniert Deutschland die französische Regierung aus, fehlt es gegenüber den USA an Souveränität ? Quelle: Deutschland – Ein Vasall der USA ? | volksbetrug.net
  7. Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

    Ein “Reichsbürger” streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch das angerufene Gericht...
  8. Mutti, wir bitten Dich, SAG DOCH WAS !!!

    Sag’ uns einfach, einfach nur die WAHRHEIT, dann stehst Du später wenigstens nicht als der letzte Looser da ! Verdien Dir jetzt die Sporen für die Ewigkeit : Sag’ doch… “…Schaut Euch das STRATFOR Video an, dann wißt Ihr, wie ich dastehe, wie mich die Amis unter Druck setzen!” “…Schaut Euch...
  9. Sievers

    Hat die BRD die DDR annektiert ?

    Wie auch immer, Fakt dagegen ist das es niemals zu einer Wiedervereinigung kam, den dazu fehlt immer noch Ostdeutschland und das Sudetenland!
  10. Sievers

    Lübeck : Schüler zu Anti-Pegida Demo gezwungen

    Wurden in Lübeck letzten Mittwoch Schüler auf die Straße gezwungen, um gegen Pegida zu demnostrieren? Im Internet beschweren sich Schüler, dass sie bei der Kundgebung mitmachen mussten. Auf der Facebookseite der “Lübecker Nachrichten” gab es eine lebhafte Diskussion. Die Schüler seien zu der...
  11. Sievers

    US-Kolonie Deutschland und die tapferen Deutschen

    Ausschnitt aus der 3sat-Dokumentation “Land unter Kontrolle” über die NSA-Überwachug in Deutschland und die US-Geheimdienste. Die Doku in voller Länge gibt es hier :
  12. Grundgesetz oder Verfassung – ein Unterschied mit Folgen

    Noch im Staatsangehörigkeitsgesetz RGBI 583, gültig ab 1. Januar 1980, in der Fassung vom 21. August 2002 heißt es: „Deutscher ist, wer die…unmittelbare Reichsangehörigkeit…besitzt“. Von der Bundesrepublik Deutschland ist da nichts zu lesen. In der aktuellen Version des STAG =...
  13. Micky

    ZPO, StPO, OWiG, GVG haben keinen Geltunsbereich mehr!!

    Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem. „Jedermann muß...
  14. Die Hausordnung der NGO BRD (Grundgesetz)

    Die Hausordnung der BRD Finanzagentur GmbH wird auch umgangssprachlich Grundgesetz (GG) genannt und gilt für das Personal, sowie die Geschäftsführung. Der Firmenausweis dieses Personals nennt sich Personalausweis. Das Haftungskapital bzw. das Stammkapital der BRD Finanzagentur GmbH beträgt...
  15. Das Grundgesetz ist Ungültig und keine Verfassung!

    Artikel 23 des Grundgesetz Regelte den Geltungsbereich des Gesamten Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde am 17.07.1990 vom Außenminister der USA James Baker aufgehoben: Art. 23 GG "Urteil" des OMF-"brd"-"Bundesverwaltungsgerichtes" (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) - Ein Gesetz hat nur dann...